Politikmautigkeit

Was nervt ist nicht so sehr eine Maut für Privatautos, sondern die bei der LKW-Mauteinführung gemachte hehre Versprechung, Privat-PKW seien von der Maut nicht betroffen. Diese Mauscheleien, unangenehme und unbeliebte Maßnahmen über die Hintertür zu machen ist unerträglich. Nach dem Motto, erst eins, dann doch zwei und drei. Habense erstmal die Kröte geschluckt und verdaut, geben wir ihnen die nächste.

Die CSU sagt nun, senken wir die Mineralölsteuer und führen die Maut ein…

Begründung: Dem Staat entgingen Milliardeneinahmen durch das Tanken in den Nachbarländern. Was für ein Käse. Bei einer Maut entgehen dem Staat Milliarden, weil die Leute die Autobahn meiden. Wenn die Landstraßen vermehrt benutzt werden, erhöht sich die Verkehrsdichte auf den Dörfern, Umweltschmutz und Verkehrsopferzahlen steigen.

Also wird die Maut irgendwann generell erhoben, was auch den Vorteil hätte, dass sich Transitreisende an dem Steueraufkommen beteiligen. Also steht am Ende die Frage, soll es denn eine Verbrauchssteuer sein (eigentlich ganz fair) oder eine Abgabe zu KFZ-Nutzung, quasi eine Eintrittsbarriere zum PKW-Eigentum.

Zuguterletzt wird es beides geben, Maut und Mineralölsteuer. Die Maut wird sehr viel teurer und vielleicht noch an die Fahrzeugleistung angepaßt. Dann kann die KFZ-Steuer entfallen und gleichzeitig erhöht man die Anzahl der Zahler durch die Transitreisenden. In den Augen einiger Politiker ist die TollCollect wahrscheinlich effizienter als die Finanzämter. Wohlgemerkt, der Bürger spart nichts, er wird mehr zahlen, so oder so.

Da war doch noch etwas, richtig, das Überwachungspotential durch TollCollect (nein, hieß es bei der Einführung, daran wird nicht gedacht, nein, nein). Da wäre die Überwachung und Fahndung nach Kriminellen (nur Kriminelle, natürlich, keine unbescholtenen Bürger, nein, nein). Weiteres Potential an unerschlossenen Geldquellen wären zum Beispiel Strafen bei Überschreitung der Durchschnittsgeschwindigkeit. Oder Dienstfahrtüberwachung, oder…

Das Autofahren wird teurer, ok, aber bitte seit mal ehrlich und laßt uns diskutieren, ob es durch feste Steuersätze oder Verbrauchsteuern passieren soll. Feste Sätze sind immer Barrieren, Verbrauchssteuern abhängig vom Nutzungsgrad, also per se fairer. Dies gilt auch für die Umwelt, wer mehr fährt, verbraucht mehr Energie und verschmutzt mehr.

Update:Artikel auch bei AutoBild-Blog

Foto Copyright 2006 Christian Hoechst (vielen Dank)